Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Letzte Aktualisierung: 8. Mai 2025
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Rentenberatung Schweiz (nachfolgend "wir", "uns" oder "Anbieter") und den Nutzern unserer Dienstleistungen (nachfolgend "Kunde" oder "Sie").
1.2 Diese AGB gelten für alle angebotenen Dienstleistungen, insbesondere für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Rentenzahlungen, Rentenanpassungen und internationalen Rentenansprüchen.
1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
2.1 Unsere Darstellung von Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, unsere Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
2.2 Durch das Absenden des Kontaktformulars oder die direkte Kontaktaufnahme mit uns erklärt der Kunde sein Interesse an unseren Dienstleistungen. Ein Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahme des Auftrags oder durch die tatsächliche Erbringung der Dienstleistung zustande.
2.3 Bei der erstmaligen Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen wird in der Regel ein Beratungsvertrag geschlossen, der diese AGB als Vertragsbestandteil einbezieht.
3. Leistungsbeschreibung
3.1 Gegenstand unserer Dienstleistungen ist die Beratung zu Rentenzahlungen und Rentenleistungen, insbesondere in den Bereichen:
- Beratung zu Rentenauszahlungen und Steueroptimierung
- Vertretung bei Rentenanpassungen und Neuberechnungen
- Unterstützung bei Auslandsrenten und internationalen Rentenansprüchen
3.2 Der genaue Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden, aus unseren aktuellen Leistungsbeschreibungen oder aus dem schriftlichen Beratungsvertrag.
3.3 Wir erbringen unsere Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen und unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, uns alle für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
4.2 Der Kunde hat uns über alle Umstände, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sein können, unaufgefordert und rechtzeitig zu informieren.
4.3 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und wird dadurch die Erbringung unserer Dienstleistungen erschwert oder verzögert, so können daraus resultierende Mehrkosten und Verzögerungen dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Vergütung für unsere Dienstleistungen richtet sich nach den jeweils aktuellen Preislisten oder nach individueller Vereinbarung.
5.2 Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF) und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.3 Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.4 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5.5 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6. Termine und Fristen
6.1 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
6.2 Kann ein verbindlicher Termin aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht eingehalten werden, so verlängert sich die Frist angemessen.
6.3 Wird ein vereinbarter Termin vom Kunden nicht eingehalten oder abgesagt, behalten wir uns vor, entstandene Kosten gemäß unseren aktuellen Stornierungsbedingungen in Rechnung zu stellen.
7. Vertraulichkeit und Datenschutz
7.1 Wir verpflichten uns, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen des Kunden streng vertraulich zu behandeln und nur für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen zu verwenden.
7.2 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
8. Haftung
8.1 Wir haften für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Für Schäden, die auf unvollständigen, unrichtigen oder nicht aktuellen Informationen oder Unterlagen des Kunden beruhen, übernehmen wir keine Haftung.
8.4 Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
8.5 Etwaige Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, wir haben den Schaden vorsätzlich verursacht.
9. Urheberrecht und Nutzungsrechte
9.1 Alle von uns erstellten Dokumente, Konzepte, Analysen und sonstigen Arbeitsergebnisse unterliegen dem Urheberrecht und dürfen vom Kunden nur für den vereinbarten Zweck verwendet werden.
9.2 Eine Weitergabe an Dritte oder eine über den vereinbarten Zweck hinausgehende Nutzung ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.
10. Vertragsdauer und Kündigung
10.1 Die Vertragsdauer richtet sich nach der individuellen Vereinbarung oder ergibt sich aus der Art der zu erbringenden Dienstleistung.
10.2 Bei Dauerschuldverhältnissen kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.4 Die Kündigung bedarf der Schriftform.
11. Änderungen der AGB
11.1 Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Version ist auf unserer Website verfügbar.
11.2 Änderungen der AGB werden dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen.
11.3 Bei laufenden Verträgen werden wesentliche Änderungen der AGB nur wirksam, wenn der Kunde diesen ausdrücklich zustimmt.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
12.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.